Sven Krumbeck Blog

Das Bibilotheksgesetz tut nichts, das will nur da sein

Pressemitteilung

Das Bibilotheksgesetz tut nichts, das will nur da sein

Kiel, 18. Februar 2016

Als der SSW als damalige Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf zur
Weiterentwicklung des Bibliothekswesens vorlegte, stand vor allem die
Übertragen der Pflege und Weiterentwicklung der Bibliothekslandschaft
als kommunale Pflichtaufgabe im Mittelpunkt der vehement vorgetragenen
Forderungen.

„Der naive Geist ging natürlich davon aus, dass der SSW mit dem
Ritterschlag der Regierungsbeiteiligung, diese Forderung auch zum
Gegenstand des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs machen würde, der nun
in der parlamentarischen Diskussion ist“, so der kulturpolitische
Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck.

Von den einst so wichtigen Forderungen ist im vorgelegten Gesetzentwurf
nicht viel übrig geblieben.

Krumbeck: „Absicherung des Status quo, ein bisschen Geld für Projekte
und ein Schuss moralische Verpflichtung – nachhaltige Strukturpolitik
sieht anders aus!“ Dabei sei durchaus anzuerkennen, dass sich die
Bibliotheken selbst mit dem Spatzen in der Hand zufrieden geben. Da kann
man nicht dagegen sein, allerdings muss sich die Kulturministerin die
Kritik gefallen lassen, dass sie mit ihren eigenen Forderungen von
gestern auf der politischen Strecke von heute geblieben ist.

„Das Gesetz tut nichts, das will nur da sein“, so Sven Krumbeck.

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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