Sven Krumbeck Blog

Rede zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

112. Sitzung – Donnerstag, 18. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Bibliotheken sind ein wichtiger Teil unseres ganz alltäglichen Lebens. Sie sind da, und häufig macht erst ihr Verlust deutlich, welchen Wert sie haben, so zum Beispiel bei dem Brand der Anna Amalia Bibliothek in Weimar. Bibliotheken müssen daher sowohl strukturell als auch finanziell abgesichert werden. Es darf also keine Frage der Beliebigkeit oder der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzung sein, ob es Bibliotheken gibt oder nicht. Bibliotheken erfordern den Einsatz von uns allen, um auch in Zukunft zu bestehen.“

(Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Super. Ich hätte mir an dieser Stelle ein bisschen mehr Applaus gewünscht, zumindest von den Kollegen.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich stelle fest, man hat die Worte wiedererkannt. Diese Worte stammen nämlich aus der Pressemitteilung der Kollegin Anke Spoorendonk vom 8. Juli 2010. Dies war die Presseinformation zu ihrem Wortbeitrag zur Begründung eines SSW-Gesetzentwurfs, nach dem die Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken in Kreisen und Gemeinden zur Pflichtaufgabe gemacht werden sollte. Dem Land, den Kreisen und den Kommunen sollte die Unterhaltung einer bibliothekarischen Grundversorgung auferlegt werden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Nichts von dem, was Anke Spoorendonk vor sechs Jahren gefordert hat, ist in der Sache falsch.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das zeigt aber, dass es viel einfacher ist, aus der Oppositionsrolle heraus viel zu fordern, als in Regierungsverantwortung etwas umzusetzen.

(Zurufe SPD)

– Mit Regierungsverantwortung haben wir noch nicht so viel Erfahrung. Wenn Sie das anprangern, können auch wir das anprangern.

(Beifall Uli König [PIRATEN] und Torge Schmidt [PIRATEN])

Da das Bibliothekswesen eine Art Markenkern des SSW ist, lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag:

„Wenn es um die Vermittlung von Bildung und Kultur geht, spielen die Bibliotheken eine herausragende Rolle. Die Landesregierung wird deshalb in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Entwurf eines Bibliotheksgesetzes einbringen, mit dem die Förderung der Büchereien und wissenschaftlichen Bibliotheken im Land und deren Arbeit erstmals auf eine eigenständige, solide Grundlage gestellt wird.“

Über den Zeitpunkt wollen wir uns jetzt nicht streiten. Die Kulturministerin hatte genug mit den geplatzten Plänen zum Theaterneubau in Schleswig und der Neulandhalle zu tun. Was jetzt aber als Bibliotheksgesetz vorgelegt wird, ist leider dünn.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Schlank!)

Der Status quo soll jetzt festgeschrieben werden. Tatsächlich hätte ich der Kulturministerin noch einen größeren Wurf aus eigener Kraft gegönnt.

Mit dem Gönnen ist es aber wie mit dem Träumen: Es bleibt sehr persönlich.

Für das Land müssen wir sagen: Dieser Gesetzentwurf tut wenig und bewegt leider noch weniger. Weder richtig gut noch richtig schlecht ist er. Da aber die Betroffenen sagen, dass sie lieber mit einem kleinen Gesetzentwurf als ganz ohne dastehen wollen, werden wir dem aller Voraussicht nach in der Beratung im Bildungsausschuss nicht im Wege stehen.

(Beifall PIRATEN)

0 Comments

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *