Sven Krumbeck Blog

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Antrag
der Fraktion der PIRATEN

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

Der Landtag wolle beschließen:

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte.
Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.

  • Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen in aller Schärfe kritisieren zu können und sich dabei aller kreativer Instrumente zu bedienen, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit und ist ausdrücklich schützenswert.
  • Das Recht zur Satire dann in Frage zu stellen, wenn diese jemandem „weh tut“ oder „auf die Füße tritt“, entspricht nicht der Vorstellung des Landtags von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit.

Vor diesem Hintergrund fordert der Schleswig-Holsteinische Landtag die Bundesregierung auf,

  • keine Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ zu erteilen,
  • jedem Anschein konsequent entgegen zu treten, dass Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in welchem Zusammenhang auch immer, in Deutschland verhandelbar sein könnten,
  • Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in welchem Zusammenhang auch immer, nie zum Spielball innen- oder außenpolitischer Verhandlungen zu machen und mit allen Kräften zu verteidigen,
  • sich weltweit ohne Rücksicht auf politische oder wirtschaftliche Interessen für den Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und besonders von Presseorganen und Journalisten im Ausland einzusetzen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) sowie des Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches („Verunglimpfung des Bundespräsidenten“) einzureichen.

Sven Krumbeck, Dr. Patrick Breyer und Fraktion


Den Antrag als pdf-Datei findet Ihr hier.

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