Sven Krumbeck Blog

„Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein“

Kiel, 13. April 2016

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht,
um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken.

Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen!

Zudem ist die Piratenfraktion der Meinung, dass ausschließlich Gerichte über die Grenzen von
Satire entscheiden dürfen. Es liegt nicht im Ermessen der Regierung und darf nicht an
außenpolitische Zwänge gekoppelt sein.“

Unseren Antrag zu dem Thema findet Ihr hier.

Ansprechpartner:
Sven Krumbeck, MdL, Tel: +49 431 988 1639

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