Sven Krumbeck Blog

Rede zu TOP 19: Gastschulabkommen mit Hamburg

42. Sitzung des Landtags – 27. April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen. – Soweit der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien in Schleswig-Holstein.
Die Formulierung war natürlich clever – „Wir verfolgen das Ziel“ – damit legt man sich nicht fest. Da ist alles offen, alles kann nichts muss – bekommt in diesem politischen Zusammenhang eine ganz neue Dimension.
Hat die Regierung versagt? Nach den eigenen Maßstäben nicht wirklich, denn sie hat ja nichts versprochen außer gutem Willen.

Das ist aber der CDU nicht genug. Das Thema ist ja auch ein bisschen ein Lieblingsthema des Kollegen Koch. Natürlich, weil es auch ein Finanzthema ist, aber auch, weil er damit gut in seinem Wahlkreis werben kann.
Ja, das ist noch kein neuer Abschluss da. Ja, das hätte man als Regierung wirklich, viel viel besser machen können. Ja, eine belastbare Lösung wäre deutlich besser als das, was wir haben.
Aber taugt das Ganze wirklich für einen Vorstoß im Landtag?

Ich frage mich das vor allem vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage der fleißigen Kollegin Klahn, die im letzten September aktiv wurde und die die Auskunft erhielt, dass die Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein laufen und:
„Dabei sind sich die Verhandlungspartner darüber einig, dass die Nachwirkung des Abkommens vom 8. Dezember 2010 über den 31.12.2015 hinaus eine umfassende Erörterung und Bewertung etwaiger Regelungsinhalte ohne den Druck, zeitnah einen Verhandlungserfolg erzielen zu müssen, ermöglicht…“
(Drs. 19/3312)

Demnach gibt es für den Antrag der CDU gar keine Notwendigkeit, weil die Wirkung des ausgelaufenden Abkommens so lange anhält, bis eine neue Regelung verhandelt ist.

Vor diesem Szenario hätte ich mir tatsächlich eine Befassung mit dem Thema in den zuständigen Ausschüssen für Bildung und Finanzen gewünscht.
Nun hat der Kollege Koch ja die Notwendigkeit seiner Vorstoßes an dieser Stelle vorhin untermauert und bei allem, was jetzt noch diskutiert wird, würde ich gerne wissen, aber die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Frau Klahn rechtssicher ist. Daher habe ich mal eine Anfrage an den unverdächtigen wissenschaftlichen Dienst gerichtet und ich hoffe, dass seine Antwort für alle Klarheit erbringen kann. Dann kann ich mich nämlich der Bitte der Koalition anschließen, uns im Bildungsausschuss berichten zu lassen und zur Zeit nicht mehr zu unternehmen. Darum würde ich zusammen mit der Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes gerne beide Anträge noch einmal im Bildungsausschuss behandeln.
Feststellen dürfen wir heute den Fleiß des Kollegen Koch und eine Regierung, deren Antrieb in dieser Stelle durch noch ausbaufähig ist sowie eine Koalition, die es gut findet, eine Regierung in ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen.

Über Fakten und Ergebnisse sollten wir noch einmal im Ausschuss reden.

Vielen Dank!

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