Sven Krumbeck Blog

Rede zu TOP 20: Meinungs­, Presse­ und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

42. Sitzung des Landtages – 28. April 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wenn ich zu entscheiden hätte, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung haben sollten würde ich ohne Zögern das letztere vorziehen.“ Es mag nicht typisch für einen Piraten sein, an dieser Stelle einen ganz großen Liberalen zu zitieren, aber diese Worte von Hans-Dietrich Genscher haben mich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder bewegt.

Sie sagen mir, dass es schlimm ist, wenn Zeitungen politisch abhängig sind, sie sagen mir, dass die Freiheit zu sagen und zu schreiben, was man denkt, nicht politisch missbraucht werden dürfen. Und weil das so ist, haben wir heute diesen Antrag gestellt und ich bin froh, dass wir gemeinsam darüber sprechen. Ich denke wir sind uns alle einig, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Kunstfreiheit für einen demokratischen Rechtsstaat von unschätzbaren Wert sind. Sie sind die Basis für politische Beteiligung am demokratischen Prozess und durch unsere Verfassung garantiert. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland leidvolle Erfahrungen damit
gemacht haben, was passiert, wenn die Presse zum bloßen Verkündungsorgan der Regierung wird oder abweichende Meinungen unterdrückt oder bestraft werden.

Nun ist es in Deutschland aber auch so, dass die Satire nicht alles darf. Auch wenn das bekannte Tucholsky­-Zitat Anderes suggeriert. Wer unter dem Deckmantel der Satire Hetze und bloße Beleidigungen verbreitet, der kann und wird dafür zur Verantwortung gezogen werden. Dafür haben wir das Strafgesetz und das Zivilrecht für mögliche Klagen. Die Rechtsprechung ist allerdings in der Auslegung davon, was zu weit geht, sehr großzügig. Wir Piraten finden das richtig. Und wir begrüßen auch die vergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Presse­ und Meinungsfreiheit weite statt enge Grenzen zu setzen. Satire muss ihrem Wesen nach bissig sein, sie muss verletzen dürfen und sie muss wehtun dürfen, sonst wäre sie keine Satire mehr.

Die Entscheidung darüber, wann rechtliche Grenzen überschritten werden, ist bei unseren Gerichten gut aufgehoben. Dass nicht jeder jede Satire gleich bewertet ist denke ich, allen hier im Saal klar. Ob der extra3­Beitrag nun Satire, der Böhmermann-Beitrag eine Schmähkritik oder ein Düsseldorfer Rosenmontagswagen eine Beleidigung des polnischen Volkes darstellt, das kommt wohl immer auf den einzelnen Betrachter an – und möglicherweise auch darauf, ob man derjenige ist, der darüber lacht oder derjenige, über den gelacht wird. Deswegen sollen in Deutschland auch Gerichte darüber entscheiden, ob eine Anklage stattfindet und nicht das Gutdünken einer Bundesregierung. Die absurde Situation, das Einverständnis für das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann zu erteilen und gleichzeitig die Abschaffung des dafür zuständigen Paragrafen für 2018 Anzukündigen ist peinlich für die Bundesregierung, die offenbar ihre Funktion in diesem unserem Land völlig falsch interpretiert.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, keinerlei Ermächtigungen mehr für Ermittlungen nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch zu erteilen und diesen Paragrafen schnellstmöglich zu streichen. Denn schon der bloße Anschein, diese Ermittlungen im Rahmen der Meinungs­, Presse­ und Kunstfreiheit könnten politisch motiviert oder durch außenpolitische Klüngelei erfolgen, beschädigt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig. Dem müssen wir uns als Land klar entgegenstellen ­ Diese Freiheiten sind für uns Piraten nicht verhandelbar.

Und wir Piraten fordern auch die Abschaffung eines weiteres Paragraphen, des Paragrafen 90 des Strafgesetzbuchs. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ und ist ebenso altmodisch und altertümlich wie der Paragraph 103. Auch über Ermittlungen nach diesem Paragraphen entscheiden keine Staatsanwälte, sondern der Bundespräsident höchst selbst. Auch hier finden wir also die abgewandelte Form der Majestätsbeleidigung wieder. Die bisherigen Versuche, dieses Gesetz anzuwenden, endeten für die Kläger nicht besonders gut. Bundespräsident Wulff zog damals seine Strafermächtigung zurück und bereits Bundespräsident Heuss fragte nicht ohne Grund „wann es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle“. Auch unser amtierender Bundespräsident hat sich schon dahingehend geäußert, dass er ein Lex Gauss nicht brauche.

Also seien wir ehrlich, beide Paragrafen sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Ein Sonderrecht für Staatsoberhäupter, seien es ausländische oder inländische, lehnen wir Piraten ab. Denn so steht auch in Artikel 3 unser Verfassung: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Dies muss unser Meinung nach wirklich für jeden gelten, sei er Monarch, Sultan, Präsident, Tenno oder Fabrikarbeiter.

Ich möchte noch kurz auf die vor einer Woche erschienene Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen eingehen. Deutschland ist um 4 Plätze auf Platz 16 gefallen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzutreten.

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