Sven Krumbeck Blog

Rede zu TOP 53: Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)

43. Sitzung des Landtags – Donnerstag, 9. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich sehr, dass wir nun endlich unseren Antrag aus dem Jahr 2013 besprechen können. Die Älteren unter uns werden sich vielleicht erinnern: Er war damals als Dringlichkeitsantrag gestellt worden, was leider von einer Mehrheit in diesem Haus anders gesehen wurde. Heute – den dritten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir ja gerade hinter uns gebracht – hat unser Antrag prinzipiell nichts von seiner Dringlichkeit oder an Aktualität verloren.

Und das gilt obwohl der Kollege Pofalla die ganze Sache ja damals vorschnell für beendet erklärt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu dieser späten Stunde gar nicht in technische Details einsteigen oder Sie über konkreten Verschlüsselungskonzepte belehren. Schauen wir doch stattdessen nochmal zurück, was sich seit 2013 getan hat:

Zuerst gestatten Sie mir bitte einen Blick auf die Bundesebene: Dort rödelt der NSA-Untersuchungsausschuss fleißig vor sich hin und bringt immer wieder Erstaunliches wie Erschreckendes zu Tage. An dieser Stelle sei den Kollegen von den Grünen auf Bundesebene recht herzlich gedankt.

Ohne sie wüssten wir heute viel weniger über die Verstrickungen deutscher Behörden in die globale Überwachung und uns wären einige „interessante“ juristische Taschenspielertricks – Stichwort „Weltraumtheorie“ – entgangen. Diesen Dank kann ich den Kollegen von SPD und CDU auf Bundesebene leider nicht aussprechen. Wer die Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsauschuss verfolgt – und wir Piraten tun das vielleicht intensiver als Sie – dem fällt schnell die Taktik der Bundesregierung auf, die im wesentlichen darin besteht zu blockieren, zu verhindern und zu verschleiern.
Ich erwähne das Alles aus zwei Gründen:

Erstens zeigt es uns, hier in Schleswig-Holstein wie in allen anderen Bundesländern, dass wir uns auf die Hilfe des Bundes nur sehr eingeschränkt verlassen können und sollten. Wenn in Berlin außenpolitische Interessen überwiegen, dann ziehen die Schleswig-Holsteiner, was ihre Bürgerrechte betrifft, eben den Kürzeren. Großer Teich schlägt Kieler Förde, wenn Sie so wollen. Aber wir können etwas machen!

Mögen auch die Angriffe auf globaler Ebene stattfinden, die Probleme auf Bundesebene liegen, so können doch die Abwehrmaßnahmen auf Landesebene und die Lösungen auf kommunaler Ebene liegen. Folgen wir dem uralten Prinzip: Hilfe zur Selbsthilfe. Sorgen wir für eine flächendeckende Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Open-Source-basierten Kontaktmöglichkeiten zu allen Stellen des Landes und unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, dies ebenfalls anzubieten. Und Nein, die De-Mail ist keine Lösung oder sinnvolle Alternative. Das hat eine Kleine Anfrage meines Kollegen Uli König kürzlich erst zum Vorschein gebracht.

Dass Verschlüsselung kein Ding der Unmöglichkeit ist, zeigt zum Beispiel das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz jeden Tag aufs Neue: Wir Abgeordnete der Piratenfraktion und unsere Mitarbeiter kommunizieren mit dem ULD praktisch standardmäßig verschlüsselt.

Ich komme jetzt zum zweiten Punkt, warum uns diese globalen Entwicklungen interessieren sollten und leider auch beunruhigen müssen: Er lautet schlicht „Resignation“. Ich beobachte mit großem Unbehagen, dass Argumentationen wie „Warum sollte sich die NSA gerade für meine Nachrichten interessieren?“
oder auch der Klassiker „Ich habe nichts zu verbergen“ für einige Menschen immer noch in Ordnung zu sein scheinen.
Denjenigen sei gesagt: Es braucht keinen besonderen Grund, um Euch abzuhören. Es spielt keine Rolle, ob Ihr wichtig oder unwichtig sind. Das Motto der NSA lautet frei übersetzt: „Wir wollen Alles von Jedem zu jeder Zeit wissen“.
Dem sollten wir hier als Land entgegentreten, mit all den technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Darum freue ich mich auch, dass im Innen- und Rechtsausschuss ein Kompromiss erzielt werden konnte der klarstellt, dass uns in Schleswig-Holstein Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz wichtig sind. Diesen Weg sollten wir auch zukünftig beschreiten.

Vielen Dank!

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