Sven Krumbeck Blog

„Der Datensammelwut gemeinsam entgegentreten“

Kiel, 10. Juni 2016

Der Landtag behandelt heute einen Dringlichkeitsantrag der PIRATEN von 2013 als bekannt
wurde, in welchem Umfang die NSA auch in Deutschland spioniert. Die PIRATEN fordern eine
effektive Verschlüsselung unserer Daten bei der Kommunikation mit Behörden.

Dazu Sven Krumbeck von den PIRATEN:
„Heute ­ der dritte Jahrestag der Snowden-Enthüllungen liegt ja nur wenige Tage hinter uns ­
hat unser Antrag nichts von seiner Dringlichkeit oder an Aktualität verloren.

Wer auf Bundesebene die Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsauschuss wie wir PIRATEN
intensiv verfolgt, dem fällt schnell die Taktik der Bundesregierung auf. Sie besteht im
Wesentlichen auch heute noch darin zu blockieren, zu verhindern und zu verschleiern.

Die Augen verschließen hilft nicht: Argumentationen wie ‚Warum sollte sich die NSA gerade für
meine Nachrichten interessieren?‘ oder ‚Ich habe nichts zu verbergen!‘ greifen zu kurz. Es
braucht keinen besonderen Grund, um uns Bürger abzuhören. Das Motto der NSA lautet frei
übersetzt: ‚Wir wollen Alles von Jedem zu jeder Zeit wissen‘.

Dieser Sammelwut von persönlichen Daten sollten wir hier als Land entgegentreten, mit all den
technischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.

Und dazu gehört, unverzüglich eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mit allen
Landesbehörden anzubieten. Dass die auch nach drei Jahren noch nicht möglich ist, zeigt wie
viel hier noch im Argen liegt.“

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