Sven Krumbeck Blog

Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten

Antrag
der Fraktion der PIRATEN

Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein sichern – Rundfunkbeitrag stabil halten

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags dafür einzusetzen, dass der Rundfunkbeitrag von zur Zeit 17,50 Euro pro Haushalt pro Monat stabil bleibt und nicht, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, um 0,30 Euro pro Monat pro Haushalt gesenkt wird.

Begründung:

Die Senkung des Rundfunkbeitrages um 30 Cent stellt für den einzelnen Haushalt nur eine sehr geringe Entlastung dar. Im Falle eines Mehrpersonenhaushalts reduziert sich die Entlastung pro Bürger noch weiter.

Eine Beitragssenkung ist aktuell nicht sinnvoll, weil wegen steigender Pensionslasten der Rundfunkanstalten eine deutliche Anhebung in wenigen Jahren erforderlich würde. Soweit Beiträge aktuell nicht benötigt werden, sind Rücklagen zu bilden.

Für die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) würde eine Senkung des Beitrags Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 145.000 Euro bedeuten. Gleichzeitig soll die Medienkompetenzförderung der MA HSH von einer „Muss-Aufgabe“ in eine „Kann-Aufgabe“ umgewandelt werden, was zusammen mit den Mindereinnahmen de facto zu einer Streichung der Medienkompetenzförderung durch die MA HSH führen würde. Die MA HSH wäre somit die einzige Landesmedienanstalt, die keine direkte Medienkompetenzförderung mehr leistet.

Der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen kommt in einer zunehmend digitalisierten Welt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Medienkompetenzförderung ist eine facettenreiche Aufgabe: Vom rein technischen Wissen über ethische Fragen im sozialen Umgang bis hin zu Verbraucherschutzaspekten. Dementsprechend vielfältig sollte auch die Bandbreite der vermittelnden Institutionen sei. Die Schule allein kann diese Aufgabe heutzutage nicht oder nur in unzureichendem Maße erfüllen.
Die MA HSH leistet in Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur Medienkompetenzförderung indem sie Multiplikatoren wie Elternlotsen ausbildet, die ihre so gewonnen Kenntnisse wiederum weitergeben.
Eine Beibehaltung des bisherigen Rundfunkbeitrags würde es der MA HSH erleichtern, die Medienkompetenzförderung auch in Zukunft durchzuführen.

Sven Krumbeck, Patrick Breyer und Fraktion


Den Antrag als PDF findet Ihr hier.

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