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Sven Krumbeck zu geplanten EU-Websperren: „Demokratiefeindliche Gesetze im Schnelldurchlauf“

Kiel, 23. Juni 2016

Monika Hohlmeier von der CSU möchte am kommenden Dienstag auf EU-Ebene Websperren
durchsetzen. Sie strebt ein Schnellverfahren an, das die sonst üblichen Folgeabschätzungen
umgeht und eine demokratische Beurteilung erschwert

Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

„Was wir PIRATEN in Deutschland schon als Unsinn enttarnt haben, soll nun durch die EU-
Hintertür kommen. Diesmal drohen sogar ganz Europa willkürliche Sperrungen von Webseiten.
Zum einen verstoßen diese Sperren sehr wahrscheinlich gegen das Recht auf freie
Meinungsäußerung und damit gegen die EU-Grundrechtecharta. Und zum anderen: Wer
definiert denn, wo eine Grenze überschritten ist und was gerade als Terror gilt?

Dass der Vorstoß auf wackeligen Beinen steht, ist Frau Hohlmeier offensichtlich klar: Ähnlich wie
die Bundesregierung bei ihren jüngsten Anti-Terror-Gesetzen, versucht Frau Hohlmeier inmitten
der Fußball-Euphorie demokratiefeindliche Gesetze im Schnelldurchlauf durch die Parlamente
zu treiben.

Wir PIRATEN fordern, illegale Webseiten ausschließlich zu löschen anstatt zu sperren, denn
Sperren können umgangen werden. Während Deutsche Behörden diesen logischen Ansatz
bereits umsetzen, soll auf EU-Ebene eine Rolle rückwärts vollzogen werden – das ist Netzpolitik
von vorgestern.

Der geplante Aufbau einer Zensur-Infrastruktur ist unseres freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaates unwürdig. Das sehen nicht nur wir PIRATEN so, sondern auch ein breites Bündnis
aus der Zivilgesellschaft.

Die Netzsperren sind blinder Aktionismus und pure ‚Sicherheitsesoterik‘: im Vordergrund steht
wieder einmal nur das Vorgaukeln von Sicherheit. Verantwortliche Sicherheitspolitik sieht
anders aus.“

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