Sven Krumbeck Blog

Den Norden fit machen für die Digitale Revolution: PIRATEN legen Digitalen Kompass vor #6Piraten

Kiel, 19. August 2016

Die PIRATEN im Kieler Landtag haben heute ihre Vision zur Gestaltung der digitalen Zukunft des
Nordens vorgestellt: Den Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de). Er berücksichtigt das
Feedback von über 100 Bürgern und umfasst 28 konkrete Projekte auf Landesebene, darunter
eine anonyme Plattform für Whistleblower, ein Beteiligungsportal für Gesetzesvorhaben und ein
Recht auf verschlüsselte Kommunikation.

„An vielen Stellen merken wir es schon jetzt: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft verändert
unser Leben und Zusammenleben grundlegend. Wir PIRATEN wollen die digitale Revolution zum
Wohle der Menschen gestalten und keine bloße ‚Industrie 4.0′“, betont der Fraktionsvorsitzende
Dr. Patrick Breyer. „Jeder Mensch soll in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte
erhalten: auf Transparenz, Teilhabe, Datenschutz und Bürgerbeteiligung.

Unter anderem fordern wir PIRATEN einen besseren Schutz für mutige Whistleblower, die
kriminelle oder unseriöse Machenschaften am Arbeitsplatz aufdecken. Wer Missstände
aufdecken will, ohne selbst verfolgt zu werden, kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nur im
Schutz der Anonymität tun. Wir brauchen deshalb eine Internet-Plattform für Whistleblower
nach dem Toter-Briefkasten-Prinzip, um eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern zu
ermöglichen.

Auch beim Thema freie Bildungsmaterialien brauchen wir künftig eine engere Zusammenarbeit.
Wir wollen Lehrer dabei unterstützen Bildungsmaterialien unter freier Lizenz bereitzustellen,
damit sie kostenfrei von allen Bildungseinrichtungen genutzt und verbessert werden können.
Obwohl die Länder für Bildung, Sicherheit und Medien zuständig sind, hat die Kieler
Landesregierung die Digitalisierung jahrelang verpennt. Unser Land nutzt noch nicht annähernd
die Chancen des digitalen Zeitalters, etwa zur Information über und Beteiligung der Bürger an
öffentlichen Angelegenheiten. Und wir treten den Gefahren der Digitalisierung – beispielsweise
durch Datensammlung oder Massenüberwachung – noch nicht annähernd wirksam entgegen.
Die jetzt geplante ‚Digitale Landesagenda‘ schreibt die Regierung für und mit Behörden und
Konzernen – bei unserem ‚Digitalen Kompass‘ haben wir dagegen bewusst den Menschen und
seine Rechte in den Mittelpunkt gestellt.“

Der Digitalstrategie der PIRATEN ist ein breit angelegter Beteiligungsprozess vorausgegangen.
Jeder Bürger konnte im Internet per Beteiligungsplattform und offline auf einer
Präsenzveranstaltung im Kieler Landeshaus die Piraten-Vorschläge bewerten, diskutieren und
ergänzen. Über die Beteiligungsplattform gingen 132 Kommentare und 766 Bewertungen ein.

Digitaler Kompass und Erklärvideo:
sh.digitaler-kompass.de

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