Sven Krumbeck Blog

„Rundfunkstaatsvertrag: Kaum etwas Neues – außer neuen Schwachstellen“

Kiel, 08.09.2016

Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19.
Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die
Piratenfraktion stimmte dagegen.

Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

„Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und
Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen
Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden.

So bleibt es zum Beispiel dabei, dass Tatort-Folgen aufgrund der
Jugendschutzbestimmungen im Internet erst ab 21 Uhr abrufbar ist. Wer in der
Nachtschicht arbeitet, muss also in seiner Freizeit auf die beliebteste deutsche
Krimi-Reihe verzichten.

Weiterhin setzt der Staatsvertrag auf die Selbstkennzeichnung bei der
Altersfreigabe von Webseiten. Dieses System hat sich bis heute nicht
durchgesetzt. So hat der AK Zensur in einer Stellungnahme sämtliche
Webseiten der Landesregierung und der Abgeordneten untersucht und keine
einzige gefunden, die über eine Kennzeichnung verfügt.

Wir PIRATEN begrüßen eine ganze Reihe von Punkten des neuen Staatsvertrags
– wie zum Beispiel den neuen Jugendkanal. Die Bündelung von mehreren
komplexen Bereichen zu einem großen Staatsvertrag lehnen wir allerdings ab.

Neben den oben genannten Kritikpunkten, gibt es in diesem Bündel einfach zu
viele Schwachpunkte.“

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