Sven Krumbeck Blog

„EU-Urteil zur Störerhaftung ist fauler Kompromiss“

Kiel, 15.09.2016

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Störerhaftung,
erklärt der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

„Wir PIRATEN bedauern, dass der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des
Generalanwalts nicht in vollem Umfang gefolgt ist. Obwohl das Gericht
anerkennt, dass Tobias McFadden einen ‚Dienst der Informationsgesellschaft‘
erbracht hat, hält es den Schutz des WLAN mit einem Passwort für geeignet, um
Urheberrechtsverstößen wirksam entgegenzutreten. Schlimmer noch: Nutzer
müssen ihre Identität offenbaren! Dieses Urteil ist somit eine Rolle rückwärts
auf dem Weg zu einer freien Informationsgesellschaft. Hier wurde die Chance
verpasst, die freie Verfügbarkeit von WLAN zu verbessern. Das WLAN-Anbieter
nicht in Regress für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer genommen werden
können, ist zu begrüßen – Dass aber Gebühren und Kosten der Rechteinhabe
weiterhinr ersetzt werden müssen, freut nur einen: Die Abmahnindustrie, die
sich auch in Zukunft auf Kosten der Nutzer bereichern darf.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof geht zurück auf eine Klage des
Bayrischen Piraten Tobias McFadden, der sich gerichtlich gegen Sony zur Wehr
setzte. Der Musikkonzern forderte von McFadden Abmahngebühren, weil über
sein offenes WLAN Urheberechtsverletzungen begangen worden seien. Der
Europäische Gerichtshof verneinte finanzielle Ansprüche von Sony gegenüber
McFadden, ist aber der Meinung, dass McFadden gerichtlich verpflichtet werden
kann die von Sony beanstandete Rechtsverletzung zu verhindern oder zu
beenden.

About 

0 Comments

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *