Sven Krumbeck Blog

„Neuer Rundfunkstaatsvertrag: veraltet und verfassungsbedenklich“

Kiel, 21.09.2016

Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV)
erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum
Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die
Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch,
Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren – bis
heute ist keine Schleswig-Holsteinische Behördenhomepage und keine Website
eines Mitglieds des Landtags dementsprechend gekennzeichnet.

Zum Anderen wird auch weiterhin der Sendeschluss im Internet praktiziert.
Dadurch ist beispielsweise der Tatort erst ab 20 Uhr online abrufbar, was zeigt,
dass immer noch der unqualifizierte Versuch gemacht wird, analoge Prinzipien
ins digitale Zeitalter zu übernehmen.

Weitere kritische Aspekt sind der geplante, regelmäßige Abgleich von
Beitragszahlern mit Daten der Meldeämter. Dieses Vorgehen wurde bereits vom
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bemängelt. Je nach
Auslegung bestehen laut eines Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Landtags eventuell sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Einen
Rundfunkstaatsvertrag, der veraltete und verfassungsbedenkliche Regelungen
enthält, kann und wird von uns PIRATEN nicht mitgetragen werden. „

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