Sven Krumbeck Blog

Date: 10. Oktober 2016

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Kleine Anfrage zur Umsetzung der Vorgriffsstunde

Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Schule und Berufsbildung   Umsetzung Vorgriffstunde 1. Ist es richtig, dass die Landesregierung bereits im Haushaltsbegleitgesetz 2016 eine Verordnung geschaffen hat, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2015 bezogen auf die Ausgleichsleistung zur

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