Sven Krumbeck Blog

Rede zur Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein/Erhebung zu den Anteilen der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Erhebung zu den Kostenanteilen pro Schulträger pro Schüler/in und Schuljahr

46. Sitzung des Landtags – Freitag, 14. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es kann von einem Stift abhängen, einem Tuschkasten oder einem Taschenrechner: Dass die schulische Laufbahn eines Kindes in Schleswig-Holstein durch einfache Gebrauchsgegenstände negativ beeinflusst werden kann, ist keine rhetorische Zuspitzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Tatsache.
Eine Tatsache, von der wir PIRATEN schon vor zwei Jahren ausgegangen sind und die sich nun durch die Studie des IPN bewahrheitet hat: Da werden Durchschnittsausgaben in Höhe von 1000 Euro pro Kind und Schuljahr angegeben und da wird ein Zusammenhang zwischen den Bildungsabschlüssen der Eltern – und damit dem Familieneinkommen – und der Höhe der Ausgaben für den Schulbedarf des Kindes hergestellt. Konkret bedeutet das: Kinder aus Haushalten mit hohem Einkommen erhalten mehr Materialien und Unterstützung als Kinder aus Haushalten mit geringem oder keinem Einkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Lappalie. Diese Ergebnisse waren erwartbar, aber sie sind nicht schön.

Wenn der Bildungsweg eines Kindes vom gesellschaftlichen Status und der finanziellen Situation der Eltern abhängig ist, dann haben wir es hier noch immer mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun. Diese Studie zeigt, dass Bildung nach wie vor ein Sonderrecht darstellt. Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schüler die Teilnahme an Klassenfahrten verwehrt wird, weil die Eltern sich die Unternehmung nicht leisten können.
Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schüler Klassenarbeiten nicht bestehen, weil die Eltern die Nachhilfe nicht bezahlen können. Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schüler nicht am Sportunterricht teilnehmen wollen, weil sie die falschen Schuhe tragen. Und dass Markenbewusstsein bei vielen Schulkindern leider noch immer eine gültige Werteskala zur sozialen und gesellschaftlichen Einordnung von Klassenkameradinnen und -kameraden darstellt, dürfte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchaus bewusst sein.

Die im Schulgesetz bereits verankerte Lernmittelfreiheit sorgt zwar für die kostenfreie Zurverfügungstellung von Schulbüchern und anderen Materialien – sie greift aber nicht weit genug. Vor allem nicht bei den von der Studie als bedenklich ausgewiesenen Kosten für Versorgung, Betreuung und Nachhilfe. Um wirklich von Chancengleichheit im Bildungssektor sprechen zu können, muss die schulische Ausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden.

Leider ist es aber nun einmal so, dass aus einem schwarzen Zylinder nicht automatisch ein weißes Kaninchen springt. Das sowieso erheblich geringe Budget des Landes für den Bereich Bildung muss derzeit dort eingesetzt werden, wo es brennt: bei der Schaffung von neuen Lehrerstellen. Denn ohne Lehrer kein Unterricht, ohne Unterricht keine Bildung und ohne Bildung keine parlamentarische Debatte über schulische Bildungskosten.

Dennoch müssen wir dem sozialen Gefälle an den Schulen entgegenwirken. Wir müssen gleiche Voraussetzungen schaffen – für jedes Kind. Das können wir derzeit nur mit Unterstützung des Bundes. Denn mit unserer Situation stehen wir nicht alleine da: Bildungsgerechtigkeit geht die gesamte Bundesrepublik etwas an. Durch die Erhöhung des derzeit erschreckend niedrigen Satzes von 100 Euro je Kind und Schuljahr kann das Bildungs- und Teilhabepaket eine realistische Grundlage zur Unterstützung einer vollwertigen Partizipation am schulischen Bildungssystem leisten. Damit der Schulabschluss am Ende nicht am fehlenden Füller scheitert.

Vielen Dank.

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