Sven Krumbeck Blog

Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: „Verschoben statt behoben!“

Kiel, 03.11.2016

Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag
„Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt
Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des
Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des
Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen
Probleme für Anbieter freier WLAN lediglich verschoben aber keinesfalls
behoben hat. Zwar können Anbieter nicht mehr für die Rechtsverstöße Dritter
zur Kassen gebeten, dafür kann die Content-Industrie jetzt vor Gericht die
Sperrung des WLAN durch ein Passwort erstreiten – für diese gerichtliche
Anordnung zahlt dann wieder der WLAN-Betreiber.

Zwar plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel laut Medienberichten eine
weitere Korrektur des Telemediengesetzes, nach dem Scheitern mit
Ankündigung beim letzten Versuch ist unser Vertrauen aber begrenzt.
Deswegen fordern wir erneut einen netzpolitischen Vorstoß aus
Schleswig-Holstein um Deutschland endlich vom Image eines
WLAN-Entwicklungslandes zu befreien!“

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