Sven Krumbeck Blog

„Beim Digitalen Wandel geht es nicht nur um die Wirtschaft“

Kiel, 18.11.2016

Den Änderungsantrag der PIRATEN zum Antrag der FDP-Fraktion „Digitale
Agenda für Schleswig-Holstein“ kommentiert Sven Krumbeck, netzpolitischer
Sprecher der Piratenfraktion, wie folgt:

„Wir PIRATEN begrüßen es grundsätzlich, dass sich die FDP zum Ende der
Legislatur für Netzpolitik zu interessieren beginnt. Leider lässt der Antrag der
Liberalen einiges vermissen. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität fehlt
ebenso wie eine eindeutige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Eines ist
klar: Die FDP bemüht sich, doch leider ist das nicht ausreichend.

Weil wir die essentielle Bedeutung eines digitalen Masterplans für
Schleswig-Holstein schon frühzeitig erkannt haben, bringen wir unseren im
Sommer fertiggstellten Digitalen Kompass als Änderungsantrag ein.
Wir fordern, dass der Mensch im Mittelpunkt der Digitalen Revolution steht und
nicht nur die sogenannte „Industrie 4.0″.

Der Schutz von Whistleblower, die auf Missstände in Staat und Wirtschaft
hinweisen, eine klares Bekenntnis zum zukunftsträchtigen Breitbandausbau
oder auch der konsequente Kampf für digitale Bürgerrechte – all das findet sich
nur in unserer Digitalstrategie wieder. Und das nicht nur als vage
Absichtserklärung, sondern in Form von konkreten Vorschlägen.“

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