Sven Krumbeck Blog

Rede zur Digitalen Agenda für Schleswig-Holstein

47. Sitzung des Landtags – Freitag, 18. November 2016

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

einen interessanten Antrag haben wir hier von der FDP vorgelegt bekommen. In der Kürze der Zeit möchte ich ihn wie folgt zusammenfassen: Vieles ist richtig, nichts davon ist neu und einiges bleibt leider sehr, sehr vage. Spannend sind natürlich vor allem letztere Punkte, auf die ich im Folgenden genauer eingehen möchte:
Was genau bedeutet denn die „Klarstellung des Rechtes auf Vergessen werden“? Wollen Sie die bestehenden Regelungen ausbauen, liebe Kollegen von der FDP? Oder wollen Sie die einschränken?

Dasselbe gilt für die „Klarstellung des digitalen Verkehrsmanagements“: Wenn Sie doch Netzneutralität fordern, warum wollen Sie das sogenannte Verkehrsmanagement durch Provider nicht einfach untersagen, wo es doch sowieso nur ein Euphemismus für ein klassenbasiertes Internet ist und großes Missbrauchspotenzial aufweist?
Warum verklausulieren Sie die Vorratsdatenspeicherung als „den Chancen einer digitalisierten Gesellschaft zuwiderlaufend“? Nennen Sie das Kind doch beim Namen: Die Vorratsdatenspeicherung läuft nicht irgendwelchen ominösen Chancen zuwider. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte!

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, uns Piraten freut es ja, dass sich in der FDP, außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herrn Hirsch und Herrn Baum noch jemand für Bürgerrechte interessiert, aber klare Kante sieht anders aus!

Und warum wollen Sie eigentlich auf Bundesebene ein weiteres CyberAbwehrzentrum einrichten, wo doch schon das Nationale Cyber-Abwehrzentrum vom Bundesrechnungshof als ineffizient beschrieben wird? Sie wollen Ihr Cyberabwehrzentrum in das BSI integrieren. Das ist ja nicht verkehrt, aber das BSI fällt doch wiederum in den Geschäftsbereich des Innenministeriums, was Sie ausdrücklich nicht wollen. Also irgendwie beißt sich da die Katze in den Schwanz. Was wir brauchen, sind nicht noch mehr Behörden, Abteilungen und Referate, die Cyber-Irgendwas im Namen tragen. Was wir brauchen, ist ein richtig unabhängiges BSI ohne eingebauten Interessenkonflikt! Auf der einen Seite die IT-Sicherheit der Gesellschaft schützen und auf der anderen Seite an der Entwicklung von Staatstrojanern mitwirken, das ist doch das eigentliche Problem!

Schauen wir uns noch ein anderes Fass an, das Sie aufmachen wollen: Den Aufbau einer digitalen Patientenakte für Schleswig-Holstein.
Vorweg: Dass Sie das ULD einbinden wollen, ist immerhin zu begrüßen. Aber warum Sie hier ein weiteres medizinisches Großprojekt auf den Weg bringen wollen, das erschließt sich mir nicht. Lassen Sie uns doch erstmal versuchen die vorhandene, elektronische Patientenakte flächendeckend durchzusetzen. Fragen Sie mal nach bei den Ärzten, Krankenkassen und Verbänden, ob die sich schon wieder ans Reißbrett setzen wollen, um etwas Neues zu erfinden. Man sagt Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, ja einen guten Draht zu den gerade genannten Gruppen zu. Also als kleines Zwischenfazit zu Ihrem Antrag: Das Gegenteil von Gut ist manchmal eben doch gut gemeint.

Jetzt möchte ich natürlich auch noch auf unseren Änderungsantrag eingehen. Einiges davon wird Ihnen bekannt vorkommen, da wir einzelne Vorschläge hier im Plenum und in den Ausschüssen bereits diskutiert haben. Ich möchte Ihren Blick daher nochmal aufs Große und Ganze lenken: Wir Piraten stellen den Bürger in den Mittelpunkt unserer
Vorschläge. Unser Änderungsantrag enthält pragmatische Vorschläge statt hochtrabender Worte. Darum gilt bei uns auch: Bürgerrechte vor Big Data und Informationelle Selbstbestimmung vor Industrie 4.0.
Ganz besonders freut mich übrigens, dass einige unserer Vorschläge bei der Landesregierung offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Lassen Sie mich einen Punkt besonders hervorheben: Auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Regierung geantwortet, dass die Bürger Schleswig-Holsteins mit Behörden in Zukunft verschlüsselt kommunizieren können! Über PGP! Und das nur 20 Jahre nach der Standardisierung!

Liebe Landesregierung, liebe FDP, es ist richtig und wichtig, dass Sie sich jetzt mit der Digitalisierung angemessen beschäftigen. An Geschwindigkeit können Sie noch einen Zahn zulegen, aber wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Vielen Dank.

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