Sven Krumbeck Blog

„Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen“

Kiel, 29.11.2016

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die
Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung
stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen
finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach
Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der
Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

„Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich wird hier ein
erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Durch die finanzielle
Unterstützung kann der Sanierungsstau in Schleswig-Holstein schneller
abgebaut werden. Die Schulen können sich endlich auf die Zukunft
konzentrieren, sprich: auf die Weiterentwicklung des Unterrichts mit digitalen
Medien.

Leider ist der Weg zur Digitalisierung an Schulen je nach Bundesland steinig
oder – auf Grund der finanziellen Situation – sogar versperrt. Dabei könnte man
gegenseitig voneinander profitieren – wenn die Finanzierung geklärt wäre.

Dafür ist es notwendig, das Bund-Länder-Kooperationsverbot endgültig zu
kippen. Es kann nicht sein, dass gute und innovative Ideen in finanzschwachen
Ländern einfach nicht umsetzbar sind. Wenn wir wirklich einen starken
Förderalismus wollen, dann muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden.“

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