Sven Krumbeck Blog

Rede zur Regierungserklärung ”Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein“

48. Sitzung des Landtags – Donnerstag, 15. Dezember 2016

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig, dass ihre Digitale Agenda nach der langen Entwicklungsphase noch als Beta-Version veröffentlicht wird, brachte mich zum schmunzeln. Jeder IT Mensch kann Ihnen sagen, Dinge die noch in der Beta-Phase sind, sollten nicht im Produktivbetrieb eingesetzt werden. Aber Releases in der Betaphase sind wir ja von dieser Regierung gewohnt.

In einigen Punkten sind Sie in Ihrer Digitalen Agenda Forderungen gefolgt, die wir Piraten schon seit lange an Sie stellen. Ich war fast soweit zu sagen – Ey da hat die Landesregierung mal ‘nen geilen Job gemacht und endlich das Internet verstanden. Dann kam ich zu Ihrem Kapitel über „Governance in einer digitalen Welt“ und da kam mein erster richtiger WTF Moment. Sie wollen Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen. Und darunter schreiben Sie dann was von staatlicher Kontrolle. Vielleicht sollten Sie – wenn dann irgendwann im Jahr 2040 Medienkompetenz an Schulen gelehrt wird – sich einfach mal in den Unterricht setzen und zuhören wie das so mit dem Internet ist. Es ist schlichtweg die Aufgabe einer Suchmaschine die Relevanz von Informationen zu beurteilen. Dies erfolgt durch Algorithmen.

Wenn Sie in der lokalen Suche Ihres Rechners die drei Buchstaben „jpg“ eingeben, so finden Sie jedes Jpeg Bild auf Ihrem Rechner und jedes Dokument wo die Buchstabenkonstellation vorkommt. Das hilft Ihnen aber nicht weiter.
Wenn Sie dies in eine Suchmaschine eingeben, finden Sie zuerst eine Information was jpg bedeuten könnte – in dem Fall ist das ein Bildformat. Dann finden Sie ein paar Bildvorschläge welches Dateisymbole von diversen Programmen sind. Und dann ein paar Konverter.
Was ist hilfreicher? Sie Entscheiden!

Überall wo Algorithmen im Spiel sind, sind nicht-Mathematiker aus dem Spiel. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass in Schleswig-Holstein weniger Berufe verschwinden als im Bundesdurchschnitt. Ich kann Ihren Optimismus in dieser Frage zwar nicht teilen, und würde gerne wissen aus welcher Grundlage die Aussage beruht. Grundsätzlich ist die Angst durch Jobverlust durch neue Techniken hatten wir auch in den 80ern. Damals als die Roboter Fertigungsstraßen übernommen haben. Oder als der Computer Kalkulationsabteilungen verschlankt haben. Auf lange Sicht, hat sich aber jedes mal herausgestellt, dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nach einer Umgewöhnungsphase besser dastanden.

Meinen nächsten WTF-Moment hatte ich im nächsten Punkt.
In Ihrer Agenda Sprechen Sie über „neue Spielregeln die sicherstellen, dass auf den Netz- und Datenautobahnen gleiche Bedingungen des Zugangs für alle gelten“ Dieser Punkt ist auf so vielen Ebenen skurril. Herr Albig, wenn Sie sich zu Wort melden möchten und mir Erklären, was ist der Unterschied zwischen einer Netz- und einer Datenautobahn?
Der Rest dieses Punktes ist auch eher nichtssagend.

Desweiteren erschließt sich mir der Punkt über „Staatliche Souveränität im Internetzeitalter sichern“ nicht. Das Internet kennt keine Grenzen. Und das ist das gute daran. Es ist unerheblich ob Sie aus Kiel, New York oder aus Hum – eine Stadt in Kroatien mit 20 Einwohnern – stammen. Es gibt ein Sprichwort im Internet „On the Internet – no-one knows you are a Dog“. An diesem Punkt kommt von vielen Politikern immer der Vorwurf „Das Netz darf kein Rechtsfreier Raum sein“. Auch Sie haben das in Ihrer Rede gesagt. Aber das ist er nicht.
Es gelten die Gesetze der analogen Welt auch im Internet.

Eine Beleidigung ist eine Beleidigung.
Auch im Internet!

Viele der Straftaten können aber durch einfache Aufklärung der User behoben werden. Niemand würde auf einen Brief antworten, in dem einfach ein Blanko Überweisungsträger mit der Bitte um Kontonummer und Unterschrift mitgesendet wurde. Im Internet ist Phishing ein großes Problem. Denn in einer E-Mail klickt man einfach auf den Link oder öffnet den Anhang. Zuletzt gesehen bei der Polizei Schleswig-Holstein. Genauso wissen wir aber auch, dass Kameras keine Kriminalität verhindern, sondern einfach an einen anderen Ort verlagern. Genauso ist es im Internet. Es ist mehr als einfach einen verschlüsselten Datentunnel in ein anderes Land zu bauen und so die Überwachungsmaßnahmen zu überwinden. Dauer der Aktion: ca. 15 Minuten.

Ich sage es einfach mal deutlich – das Internet flächendeckend und allumfassend zu Überwachen – verhindert erstens keine Kriminalität und zweitens kommt es einer flächendeckenden Überwachung von Post und Telefon gleich.

Sie liebäugeln mit San Francisco, wollen da sogar eine Zweigstelle einrichten. Sie wollen Start-Ups nach Schleswig-Holstein holen. Und Sie setzen dabei neben Breitband auf die fünfte Generation Mobiles Internet. Wie wäre es wenn Sie vorher dafür sorgen, das LTE flächendeckend ausgebaut wird. Oder machen wir es einfach, flächendeckender GSM Ausbau. Wenn Sie auf der B 404 nach Lübeck fahren, haben Sie über lange Strecken gar keinen Handyempfang.

– Aber das ist ja bei der Nummer der Bundesstraße zu erwarten. –

Das gleiche wenn Sie Richtung Westküste fahren. Und von mobilen Internet entlang der Bahnstrecken will ich hier gar nicht anfangen. Schleswig-Holstein sollte doch für Funktechnologien ideal sein. Keine großen Berge, keine tiefen Täler, nur flaches Land. Ein kleiner Nebensatz sei mir dazu noch erlaubt. Wir sind vielleicht Nummer 1 in Deutschland, was Breitband angeht. Im Weltweiten Vergleich ist Deutschland seit dem 2. Quartal 2016 um 2 Plätze allerdings auf Platz 26 abgerutscht. Wenn Wir zum Thema Digitales Lernen kommen, kann ich an dieser Stelle Ihr Lob für Dirk Loßack ausdrücklich nur Wiederholen. Er macht eine tolle Arbeit als Vorsitzender der KMK Arbeitsgruppe zu Bildung in der Digitalen Welt. Die 850.000 Euro, welche Sie für Medienkompetenz im nächsten Jahr eingeplant haben, können nur ein Anfang sein. Beim offenen Kanal ist das Geld gut aufgehoben. Insgesamt ist dies als Jahresbudget zu wenig. Und weiterhin konnte mir bisher noch keiner Erklären, wieso unsere Medienanstalt als einzige Deutschlandweit das Thema Medienkompetenzförderung nur als „Kann“ Aufgabe hat und dafür keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt bekommt. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, der Offene Kanal ist ein guter Partner aber die Medienkompetenzförderung nur auf ein Bein zu stellen halte ich für den falsche Weg.

Die MASH ist ein Erfahrener Partner in diesem Thema und alle hätten bei einer Kooperation zwischen ihr und dem Offenen Kanal und MASH gewinnen können. Wo wir doch gerade bei Medienkompetenz sind. Ich habe schon erwähnt dass Aufklärung in sehr vielen Fällen hilft. Das gilt auch für die derzeit so breit diskutierten „Fake-News“. Ich sehe täglich auf Facebook Beiträge bei denen ich denke – echt jetzt? – aber statt einfach den Inhalt zu glauben und zu teilen, recherchiere ich. Letztens stieß ich auf eine Webseite, welche dem Spiegel zum Verwechseln ähnlich sah und offensichtliche Falschmeldungen verbreitete. Diese wurde mehrere tausend mal geteilt. Dies funktioniert nur deshalb, weil die Menschen es mittlerweile gewohnt sind einfach Artikel zu teilen. Zum Teil haben Sie die nicht mal gelesen. Wie Abraham Lincoln schon damals sagte: „Alles was im Internet steht ist wahr.“ Spaß beiseite. Dieses Meme beschreibt einfach ein einfaches Phänomen. Die meisten von uns sind es noch gewohnt, ihre Informationen ausschließlich aus redaktionell aufgearbeiteten Quellen zu erhalten. Uns aber vor allem auch der neuen Generationen fällt es aber natürlich schwer zu Hinterfragen ob die Fakten aus Internetposts wirklich so stimmen. Daraus jetzt aber wie einige Politiker zu schließen „Oh, wir müssen Fake News jetzt verbieten“ ist der falsche Weg. Denn es stellen sich Fragen, die nicht beantwortet werden können.

Wer entscheidet was Fake-News sind? Was passiert mit einer seriösen Zeitung die versehentlich etwas Falsches druckt?
Stehen dann alle Journalisten unter Generalverdacht und müssen Ihre Artikel vorher beim Bundesprüfamt für journalistische Medien freigeben lassen? Und was passiert, wenn der Zensor mal kurz pinkeln ist? Ja, Sie lachen vielleicht, aber ich bekomme Angst bei solchen Schnellschüssen. Und jeder der mir hier jetzt sagt „Hey, das ist eine Einzelmeinung. Das hat der nur so gesagt“, dem sage ich – bei den ersten Rufen nach einer Vorratsdatenspeicherung hat man das gleiche gesagt. Und siehe da, fast 10 Jahre später haben wir sie schließlich. Alte Frauen und Männer, die sich alle E-Mails ausdrucken lassen entscheiden dann mal über das Internet. Und was kommt als nächstes? Sie denken sich Regeln aus für einen Raum, den sie nicht verstehen.

Postfaktisch ist das Wort des Jahres 2016. Angela Merkel hat es nach der Abgeordnetenwahl in Berlin bekannt gemacht, als sie von postfaktischen Zeiten sprach. Dass die AfD postfaktisch ist, steht außer Frage. Ich möchte aber weiter gehen. Alle Gesetzgebungen, welche das Internet als Ziel hatten sind postfaktisch! Wir sehen es am Hacker-Paragraphen, der Administratoren in Miseren bringt oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Alle Organisationen, die sich mit IT auskennen, haben gewarnt. Bei der Vorratsdatenspeicherung protestieren neben den Fachleuten auch die Bürger seit Jahren auf den Straßen. Aber das ist egal. Die Alten Damen und Herren, die die Entscheidung treffen, lassen sich von Fakten nicht beeindrucken!

Herr Albig, Sie sind in Ihre Rede zurück zur industriellen Revolution gegangen. Ich möchte noch das etwas ergänzen.
1904 hat die New York Times sinngemäß geschrieben, dass durch das Telefon eine Rasse von links-ohrigen Menschen geschaffen wird.
1858 hat die New York Times über die Erfindung des Telegraphen gesagt: „Innerhalb von 10 Tagen bekommen wir die Nachrichten aus Europa. Es gibt keinerlei Verwendung Nachrichten in 10 Minuten zu übertragen.
Im 16. Jahrhundert hat Conrad Gessner vor einer „verwirrenden und schädlichen Überfluss von Büchern“ gewarnt.
Und Sokrates Meinung über das geschriebene Wort war, dass es nicht zur Wissensvermittlung geeignet ist, sondern lediglich als Gedächtnisstütze dienen kann. Und das auch nur, wenn der Inhalt verstanden wurde.
Ich bin sicher, wenn ich weiter zurück gehe, wird sich vermutlich ein Satz aus dem Buch Das Restaurant am Ende des Universums von Douglas Adams bewahrheiten:
„Am Anfang wurde das Universum erschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen.“

Zum Abschluss noch ein Tipp von mir, der in diesem Internet groß geworden ist. In der IT gibt es eine Grundregel: Kein von Menschenhand geschaffenes System ist unhackbar!
Und wer heute davon spricht, dass der Bürger sich auf die Sicherheit der Daten verlassen kann, nur weil sie beim Land liegen, der hätte den Menschen damals auch versprochen, dass die Titanic unsinkbar ist.

Vielen Dank.

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