Der Ampel Kooperationsvertrag ist da!

Heute ist ein schöner Tag, heute ist Kooperationsvertrag Tag! Am Wochenende hat noch Stundenlange die  Spitzen der Parteien getagt und jetzt ist er Quasi Druckfrisch und Digital erhältlich, der Kooperationsvertrag.

Ich möchte hier einmal die von mir mit Verhandelten Themengebiete vorstellen einige Formulierungen im Vertrag erläutern. Mit verhandelt habe ich in der Gruppe „Wirtschaft, Digitalisierung und Gründertum“ die unter dem Vorsitz der FDP tagte.  Dort war ich für die Digitalisierung und Hochschule zuständig.

Hier findet ihr ein kleines Inhaltsverzeichnis das euch ein bisschen durch dieses Kapitel führt:

  1. Prämbel
  2. Science.City
  3. Digitalisierung
  4. Breitbandausbau
  5. EGoverment und Digitaler Verwaltung
  6. Papierlose Verwaltung, Digitalisierungstrategie, Kooperation mit dem Land
  7. Freiem Wlan und mobilen Arbeitsmöglichkeiten
  8. Digitales Know How und Erfahrungstransfer
  9. Teilhabe an der Digitalisierung
  10. Open Data
  11. Datenschutz und Datensicherheit
  12. Digitale Kieler Woche
  13. Digitale Hallenverwaltung
  14. Studierenden Wohnheime und Wlanversorgung

1. Das Wirtschaftskaptiel beginnt auf Seite 21 schon in der Prämbel wird deutlich in welche Richtung es geht:

Den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Kiel wollen wir im Wandel der Digitalisierung weiter-entwickeln und neue Geschäftsmodelle ermöglichen sowie bei Gründungen unterstützen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Kieler Wirtschaft zukunftsfähig, nachhaltig und gründungsfreundlich zu machen.

2. Den ausbau zur Science.City Streben wir auf Seite 25 Zeile 845 an:

Wir unterstützen Initiativen, die Sichtbarkeit der Hochschulen in der Stadt zu stärken. Zusammen mit den Hochschulen wollen wir in Kiel vorbildlich Studium und Wissenschaft, Innovation und Wirtschaft, Leben, Arbeiten und Wohnen miteinander verbinden: als „Science.City“ im Bereich des Campus der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), im Anscharpark und maritimen Viertel in der Wik, im Bereich der Seeburg an der Kiellinie, an der Schwentinemündung unter Einbindung der Fachhochschule Kiel, des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel und des Zentrums für maritime Technologie und Seefischmarkt (ZTS) und mit der Umsetzung des Masterplans der Technischen Fakultät der CAU in Gaarden. An diesen Standorten wollen wir Wissenschaftsquartiere etablieren, die Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Le-ben vorbildlich miteinander vernetzen. Dabei können Fablabs, Makerspaces und Werkstätten zur gemeinschaftlichen Nutzung helfen. Um die kreativen Köpfe in Kiel zu halten, werden wir das städtische Angebot an Mikrokrediten verbessern.

3. Denn geht es auch schon los mit der Digitalisierung (S21, Z855):

Die Digitalisierung bietet Verwaltung, Unternehmen und der Gesellschaft eine Chance, Prozesse zu ver-einfachen, Teilhabe zu fördern und Vernetzung zu intensivieren. Die Kooperationspartner*innen wollen den Wandel zur Digitalen Stadt befördern und sehen in diesem Segment einen Schwerpunkt ihrer Wirtschafts-politik. Dabei sollen Trends jedoch nicht blind übernommen werden. Wir wollen die Digitalisierung vielmehr bedarfsorientiert und zukunftsgerichtet gestalten. Hierzu müssen auch Risiken erkannt werden, um zu einer gemeinwohlorientierten SmartCity zu gelangen.

Wir wollen mit einer Positiven Grundstimmung in die Digitale Zeit gehen, aber auch die Kritischen Seiten beleuchten und niemanden auf dem Weg dorthin verlieren. Was wir genau tun um das zu erreichen werden wir in den Folgenden Kapiteln noch einmal ausführen.

4. Der Breitbandausbau findet in Seite 25 Zeile 860 statt:

Um allen einen ausreichenden Zugang zum Internet zu gewährleisten, muss der Breitbandausbau schneller 860 voran gehen. Bei Tiefbauarbeiten und geeigneten Bauvorhaben muss die Verlegung notwendiger Kabel oder Leerrohre immer mitgedacht werden.

5. EGoverment und Digitaler Verwaltung widmen wir uns in S25, Z865. Dort setzen wir auch Kooperationen mit Metropolen wie Hamburg oder Kopenhagen.

Wir unterstützen die Einführung von E-Government in der Verwaltung. Die Verwaltungsabläufe sind zu digi-talisieren, Verwaltungsprozesse einfacher und überschaubarer für die Bürger*innen zu gestalten. Ein solcher Prozess optimiert Verwaltung und Kommunalpolitik. Eine langfristig wirtschaftliche und bürger*innen-865 freundliche Verwaltung setzt kurzfristige Investitionen voraus. Diese werden wir im Haushalt abbilden, um Kiel zu einem Vorbild digitaler Verwaltung zu machen. Hierbei sind Kooperationen, z. B. mit dem Land, den Nachbarkommunen oder den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg, zu nutzen, um gemeinsam die Digitalisierung der Verwaltung kostengünstig zu erreichen.

6. Papierlose Verwaltung und die Digitalisierungstrategie finden wir auch wieder, genau wie der Kooperationsvereinbarung mit dem Land in Sachen Digitalisierung. (S25,Z870-880)

Papierlose Verwaltung leistet auch einen Beitrag für umweltbewussteres Handeln.

Die Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt Kiel bildet den Auftakt der Arbeit in diesem Bereich und soll um weitere Aspekte erweitert werden. Zur inklusiven Gestaltung der Digitalisierung wird die Stadt Kiel Leitlinien entwickeln und diese in die KielRegion einbringen. Die Kooperationsvereinbarungen mit dem Mi-nisterium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wollen wir umsetzen und Bürger*innenbeteiligungen weiter ausbauen.

Digitale Verwaltungsprogramme sind im Rahmen der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung zu ver-netzen, um behördenintern sowie behördenübergreifenden Zugriff auf Daten und Prozesse zu ermöglichen. Dabei muss ein analoges Angebot (Telefon und Bürger- und Ordnungsamt) bestehen bleiben, bis sicherge-stellt ist, dass der Zugang aller zum digitalen Prozess gewährleistet ist.

7. Der nächste Absatz widmet sich Freiem Wlan und mobilen Arbeitsmöglichkeiten in der Stadt (S.26, Z880).

Von einem freien Zugang zum Internet profitieren sowohl Geschäftsleute, Studierende, Bürger*innen der 880 Stadt Kiel als auch Tourist*innen. Wir werden uns daher für den weiteren Ausbau eines flächendeckenden, kostenfreien WLAN als Teil der Infrastruktur in Kiel einsetzen.
Ausgewählte öffentliche Bereiche sollen durch entsprechendes Stadtmobiliar ausgestattet werden, um Orte für digitale Arbeitsstätten zu schaffen.

8. Digitales Know How und Erfahrungstransfer für den Einzelhandel und die Wirtschaft findet sich in S26 Z885.

In Zusammenarbeit mit Handelskammern und Berufsverbänden soll die Kieler Wirtschaftsförderungs- und 885 Strukturentwicklungsgesellschaft (KiWi) durch Vernetzung und Informationstransfer dafür Sorge tragen, dass vorhandenes externes Know-how über den Umgang mit der digitalen Transformation für die Unternehmen in Kiel leichter zu erreichen ist. Um die Kieler Ladeninhaber*innen zu stärken, werden wir unter Einbeziehung von Unternehmen und Verbänden wie KiWi, IHK, Forum Innenstadt und Die Holtenauer ein Online-Marketingkonzept entwickeln.

9. Die Teilhabe an der Digitalisierung ist uns besonders wichtig, deswegen haben wir hier konrekte Vorschläge wie wir zbs Senioren und Menschen mit besonderen Bedarfen einbinden können. (S26, Z895)

Für die Gestaltung einer SmartCity müssen alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden. Die Teil-habe an der Digitalisierung muss für alle sichergestellt sein. Hierzu sollen sich Angebote seitens der Stadt am Bedarf der Bürger*innen orientieren und möglichst niedrigschwellig eingerichtet werden. Benut-zer*innenoberflächen müssen leicht verständlich und selbsterklärend dargestellt werden. Zur Gewährleis-tung der Teilhabe soll ein Runder Tisch mit dem Beirat für Senior*innen, dem Beirat für Menschen mit Be-895 hinderung, dem Forum für Migrant*innen, den Volkshochschulen sowie anderen wichtigen Trägern einge-richtet werden.

10. Open Data hat es leider nur als Prüfauftrag in den Kooperationsvertrag gebracht. (S26, Z895)

Wir prüfen, wie wir Datensätze, die mit Mitteln der Stadt erhoben oder generiert werden, möglichst als Open Data der Öffentlichkeit unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden können.

11. Datenschutz und Datensicherheit sind auch mit drinnen und die VHS bekommt einen Arbeitsauftrag. (S26, Z900)

Datenschutz und Datensicherheit spielen eine wichtige Rolle. Um auch der Gesellschaft grundlegende 900 Kenntnisse dahingehend zu vermitteln, soll die Volkshochschule Kurse zum „praktischen Datenschutz im Alltag“ für Interessierte anbieten.

12. Digitale Kieler Woche hat sich auch wieder gefunden und war sehr beliebt. (S26. Z905)

Datenschutz und Datensicherheit spielen eine wichtige Rolle. Um auch der Gesellschaft grundlegende 900 Kenntnisse dahingehend zu vermitteln, soll die Volkshochschule Kurse zum „praktischen Datenschutz im Alltag“ für Interessierte anbieten.

13. Ein Thema aus dem Sport Bereich dürfen wir auch Regeln, nämlich die Digitale Hallenverwaltung (S26. Z900)

Wir setzen uns für ein digitales Verwaltungsangebot für Sportstätten und Hallen in Kiel ein.

14. Studierenden Wohnheime und Wlanversorgung (S26. Z900)

Um die Wohnqualität der Studierenden zu verbessern, werden wir vom Land die Anbindung ans Glasfaser-netz und flächendeckenden WLAN für die Studierenden in den Wohnheimen des Studentenwerks Schles-wig-Holstein fordern.

Abschließend möchte ich sagen das die Verhandlungen in unsere Gruppe sehr Konstruktiv und sehr angenehm waren. Wir haben eine Gemeinsame Vision gehabt und nur an der einen oder anderen Stelle Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich bin zufrieden mit dem Fertigen Vertrag und werde am kommenden Wochenende auf der Kreismitgliederversammlung um Zustimmung zu dem Gesamtwerk werben. Ich freue mich auf die Gemeinsame Arbeit in den nächsten 5 Jahren und hoffe das die Kieler Freundinnen und Freunde das genau so sehen! 

15. Digitale Schule

Digitale Schule Schule hat die Aufgabe, Schüler*innen auf die weitere Lern- sowie Lebens- und Arbeitswelten vorzubereiten, die immer digitaler werden. Die Stadt Kiel muss daher ihre Schulen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur nach Kräften stärken. Die IT-Betreuungs-Lehrer*innen werden wir entlasten. Beschaffung, Pflege der Hard und Software und die Systembetreuung werden zentral und kompetent für alle Schulen angeboten. Dabei werden die Schulen bei der Erstellung von Medienentwicklungskonzepten und entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung mit ausreichend Personal unterstützt. Die Digitale Woche muss an Schulen in diesem Zusammenhang noch bekannter gemacht und vernetzt werden.

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